Rechtsprechung
| RG, 23.12.1937 - 5 D 637/37 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Hat von mehreren Verletzten nur einer Strafantrag gestellt, so deckt dieser Antrag nicht die fehlenden Anträge der anderen Antragsberechtigten.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 72, 44
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.03.1962 - 2 StR 9/62
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Rechts - Hinzuziehung eines Landgerichtsrats …
Die fehlenden Strafanträge werden auch nicht durch die Anträge der anderen Verletzten ersetzt (RGSt 72, 44).Für die Fälle, in denen mehrere Taten tateinheitlich begangen worden sind, ist allgemein anerkannt, daß die Taten, bei denen von vornherein eine Verfahrensvoraussetzung fehlt (u.a. mangelnder Strafantrag) oder später ein Hindernis für die Bestrafung eingetreten ist (u.a. Verjährung Anwendbarkeit eines Straffreiheitsgesetzes) nicht mehr Gegenstand einer Bestrafung sein können, sie vielmehr aus dem Verfahren ausscheiden (vgl. u.a. RGSt 62, 83; 72, 44; 74, 203, 205; BGHSt 7, 305).
- BGH, 01.10.1969 - 4 StR 340/69
Unzucht mit Kindern - Geldstrafe für eine Beleidigung - Ablehnung eines …
Im Falle der Tateinheit - ebenso auch im Fall einer fortgesetzten Handlung - dürfen dem Schuldspruch nur solche Handlungen, Handlungsteile und strafrechtlichen Gesichtspunkte zu Grunde gelegt werden, die strafrechtlich verfolgbar sind (RGSt 72, 44; BGHSt 17, 157). - OLG Nürnberg, 11.11.1948 - Ss 191/48
Erschiessung einer Frau wegen Teilnahme an einer Demonstration für die kampflose …
Eine Prüfung, ob sie ihre Erschiessung durch Schmid für möglich hielten, in Kauf nahmen und innerlich billigten (RGSt. 72, 44; 76, 116) wäre nur veranlasst gewesen, wenn der Sachverhalt Anhaltspunkte dafür geboten hätte, dass sie mit einem solchen Vorgehen Schmids hätten rechnen können.